AGB


AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der PHF Curare GMBH, 86199 Augsburg

§ 1 Geltung
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Käufer. Im Nachfolgenden wird die PHF Curare GmbH als „Verkäufer“ bezeichnet.

§ 2 Aufträge
Bei Aufträgen gilt der Auftrag als angenommen, falls er nicht durch den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich abgelehnt ist. Der Mindestbestellwert beträgt 100,- Euro. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 14,90 Euro. Für Exportaufträge gilt abweichend § 2a.

§ 2 a Exportaufträge
Bei der Lieferung an Orte außerhalb von Deutschland, Österreich, Frankreich (Exportaufträge) beträgt abweichend von § 2 der Mindestbestellwert 2.500 €.
Bei Exportaufträgen gelten abweichend von § 3 die Preise ab Werk. Die Lieferungen erfolgen nach Abstimmung zwischen Verkäufer und Käufer durch Bahn, Post, Spedition oder eigenen LKW auf Gefahr und Kosten des Käufers. Bei Exportaufträgen erfolgt -soweit nicht anders vereinbart, abweichend von § 8- die Bezahlung per Vorkasse.

§ 3 Lieferung
1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager  nach Wahl des Verkäufers durch Bahn, Post, Spedition oder eigenen LKW auf Gefahr des Käufers. Für Exportaufträge gilt abweichend § 2a. Verlangt der Käufer eine beschleunigte Versandart (z.B. Express, Luftfracht), so gehen die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu seinen Lasten. Gleiches gilt für Zustellgebühren beim Postversand.
 2. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes in Angeboten erwähnt wird, einschließlich Verpackung. Die Preise gelten nur für Lieferung geschlossener Lagerpackungen. Artikel- und Packungsänderungen bleiben vorbehalten.

§ 4 Lieferung, Verzug
1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferverpflichtungen sind unverbindlich.
 2. Wenn eine vom Verkäufer angegebene Lieferfrist überschritten wird, befindet sich der Verkäufer erst dann im Verzug, nachdem der Käufer den Verkäufer schriftlich mit einer Frist von mindestens 22 Tagen in Verzug gesetzt hat.
 3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. 4. Sollten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, so behält sich der Verkäufer vor, die Erfüllung der Lieferpflicht des Verkäufers von Sicherheiten abhängig zu machen oder Vorauszahlung zu verlangen.

§ 5 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer als auch den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von einem Monat unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche der Parteien sind ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer einschließlich Zinsen und Kosten, bei Schecks und Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum des Verkäufers. Wird im Zusammenhang mit der Kaufpreistilgung noch eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Einlösung der Wechsel durch den Käufer als Bezogenen.
 2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder zur Verpfändung ist er jedoch nicht befugt.
 3. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenforderungen an den Verkäufer ab. Er ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Verkäufer wird die Ermächtigung erst bei Zahlungsverzug widerrufen.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung nur in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Werden die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden ab, und zwar in Höhe des Betrages, den der Verkäufer ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Die Abtretungen nimmt der Verkäufer hiermit an.
 4. Der Verkäufer wird auf Verlangen des Käufers seine Sicherungen insoweit und nach seiner Wahl freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
 5. Der Käufer hat dem Verkäufer den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und den Verkäufer in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen, im besonderen alle Auskünfte für eine eventuelle Geltendmachung der Rechte des Verkäufers zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
 6. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Käufer ausreichend gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschaden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware vom Käufer an uns abgetreten. Der Käufer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
 7. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren heraus zu verlangen, abzuholen, in unmittelbaren Besitz zu nehmen und freihändig zu veräußern.

§ 7 Gewährleistung
1. Die Rüge von Mängeln hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist bei sichtbaren Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Ware zu erheben und zu begründen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung des Mangels.
 2. Ist die Ware mit Mängeln behaftet, so verpflichtet sich der Verkäufer, nach seiner Wahl Ersatz zu liefern, nachzubessern oder Gutschrift zu erteilen. Weitergehende Ansprüche des Käufers irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
 3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
 4. Mängel sind insbesondere nicht natürlicher Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung entstehen.
 5. Die Berechnung jeder Art von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen ist für den Käufer und den Verkäufer unzulässig.
 6. Die vorstehenden Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Übergabe.
 7. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit die zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 474 ff. BGB Anwendung finden.

§ 8 Rechnungsstellung
1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart und sofern nichts anderes in Angeboten erwähnt wird, innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Für Exportaufträge gilt abweichend § 2a. Skontierung setzt jedoch voraus, dass der Käufer die älteren Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (abrufbar unter www.bundesbank.de, Startseite, Stichwort „Basiszinssatz“) zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Die PHF Curare GmbH ist berechtigt, für sich und seine Beteiligungsgesellschaften alle Daten über den Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene, insbesondere auch werbliche Zwecke, zu verarbeiten bzw. zu verwenden.

§ 10 Haftung
1. Soweit nicht in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung.
 2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
 3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 4. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt. Eine Aufrechnung gegen die Forderungen des Verkäufers ist nur mit vom Verkäufer nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Käufers zulässig.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Augsburg. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Käufern, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, am Firmen und Wohnsitz des Käufers zu klagen.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts / UN-Kaufrechts (CISG).
3. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen nicht.
4. Vereinbarungen bedürfen für ihre Gültigkeit ausschließlich der Schriftform.

Augsburg, den 22.05.2019
PHF Curare GmbH

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AGB_PHF Curare GmbH_2019